Sima-Antwort im Faktencheck

Aktualisiert: 31. Jan.

Den Offenen Brief an Bürgermeister Michael Ludwig, den bekannten Persönlichkeiten wie Elfriede Jelinek, Erwin Wurm, Alfred Dorfer, Adele Neuhauser und viele anderen unterstützt haben, wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen. Diese Welle der Entrüstung hat auch das Rathaus erreicht und Stadträtin Ulli Sima sah sich veranlasst, ein 5-seitiges Antwortschreiben zu verfassen, das hier nachgelesen werden kann.


Unsere Arbeit zeigt also deutlich, dass die Stadtpolitik nicht an den Bürger*innen vorbei schalten und walten kann. (Unser Offener Brief an BM Michael Ludwig findet sich hier.)


Natürlich haben wir das Antwortschreiben der Stadträtin einem Faktencheck unterzogen.


✅ Sima: "Sie schreiben, dass es mehrfache Einladungen zu Diskussionsrunden gab. Das kann ich so nicht bestätigen. Fakt ist: Es gab nur eine offizielle Einladung für eine Veranstaltung am 9. Oktober 2021 und diese erfolgte an mich sehr kurzfristig."


Die Wahrheit: Tatsächlich haben wir mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Das Team der Bürger*innen-Initiative Freiraum-Naschmarkt bedauert es, dass die Stadträtin die Einladungen zu den Veranstaltungen zu kurzfristig erhalten hat, um sie in ihren Terminplan einbauen zu können. Wir hätten uns auch über Vertreter*innen aus ihrem Büro gefreut.

 

❌ Sima: "Sie schreiben, dass ich die architektonischen Pläne schuldig bleibe."


Die Wahrheit: Im Offenen Brief ist von derartigen Plänen gar nicht die Rede. Ob hier das schlechte Gewissen der Stadträtin mitspielt? Wir nehmen zur Kenntnis, dass es laut Sima keine laufenden Planungen oder fertige Architektenpläne gibt.

 

❌ Sima: "Nach Omikron soll die Bevölkerung in die Umsetzung eingebunden werden."


Die Wahrheit: Während der Donauinsel-Tourbus #dif21 im Sommer 2021 mehrmals am Naschmarkt einen Zwischenstopp gemacht hat, gab es lediglich eine Infoveranstaltung mit einem Bezirkspolitiker. Seit der Durchführung der mehr als tendenziösen online Bürger*innen-Befragung, bei der ganz konkrete Ziele verfolgt bzw. die Markthalle als gegeben angenommen wurden, klingt diese Ankündigung von Sima für viele Anrainer*innen wie eine Drohung.

 

❌ Sima: "Es gibt ein Ziel und eine Vision, den Platz umzugestalten, zu begrünen und zu einem schönen Grätzlhauptplatz zu machen."


Die Wahrheit: Auf der verzweifelten Suche nach einem prestigeträchtigen Projekt hat Sima im Frühjahr 2021 Visualisierungen einer Markthalle am Naschmarkt aus dem Hut gezaubert. Eine Bedarfs-/Potenzialanalyse braucht sie nicht, dass es sich um eine Schutzzone handelt, interessiert sie nicht. Dass die Anrainer*innen keine Ulli Sima-Gedächtnishalle vor der Türe haben wollen, ahnt Sima zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Sie weiß auch noch nicht, dass sie die Markthalle später als Grätzlhauptplatz bezeichnen wird.

 

❌ Sima: "Dass der Erhalt von Parkplätzen auch ein Thema und Anliegen der BI ist, verwundert mich."


Die Wahrheit: Dem Team der Bürger*innen-Initiative ist natürlich bewusst, dass Lieferant*innen und Anrainer*innen Parkplätze benötigen – schließlich leben wir auch hier.

Ein Blick in unsere eingereichte Petition konkretisiert das Anliegen. Darin fordern wir, dass "im näheren Umfeld Anrainer*innen-Parkzonen sowie Markt-Kurzparkzonen eingerichtet werden".

 

❌ Sima: "Die Bürgerinitiative hat sich immer vehement gegen jede Art der dauerhaften Versiegelung ausgesprochen."


Die Wahrheit: Dies entspricht nicht der Realität! Ein Blick in unsere Petition zeigt, dass die Bürger*innen-Initiative "die Schaffung von Grünflächen mit Aufenthaltsqualität, die den wöchentlich stattfindenden Flohmarkt integrieren", fordert. Dass der Flohmarkt nicht in der grünen Wiese stehen wird, ist wohl allen Wiener*innen bewusst.

 

❌ Sima: "Sie schreiben von natürlich gewachsenen Beschattungsmöglichkeiten. In der Mitte des Gewölbes ist die Überdeckung zu wenig tief um den Wurzelraum schattenspendender Bäume unterzubringen."


Die Wahrheit: In unserer Petition fordern wir bewusst die Verbesserung der statischen Gegebenheiten bzw. Traglasterhöhung des Naschmarktparkplatzes, mit dem Ziel vor Ort die Pflanzung von Bäumen zu ermöglichen. Internationale und auch ganz naheliegende Beispiele zeigen, wie gut Bäume auch in entsprechenden Behältnissen bzw. Aufschüttungen gedeihen können. Für die Begrünung der gesamten Fläche stehen also ausreichend andere Möglichkeiten zur Verfügung, den politischen Willen dazu setzen wir voraus.

 

❌ Sima: "Mit der Überarbeitung der Marktordnung wurde auch die Vergabe und der Weitergabe-Prozess von Ständen neu geregelt um Spekulation und hohe/illegale Ablösen hintanzuhalten."


Die Wahrheit: Aktuelle Beispiele zeigen, dass die Regelung scheinbar nicht greift. Für einen bekannten Fischstand, der sich im Besitz der Stadt Wien befindet, wurde kürzlich eine Millionenablöse gefordert. Erst nachdem die BI diesen Ablösewucher publik gemacht hat, wurde das Angebot zurückgezogen.

 

❌ Sima: "Die neue Marktordnung legt auch den Verlauf des Vergabeprozesses fest."


Die Wahrheit: Stimmt, der Vergabeprozess läuft nach einem vorgegebenen Schema ab. Der Öffentlichkeit bleibt allerdings verborgen, nach welchen Kriterien das Gremium des Marktamts die Bewerbungen bewertet. Wir finden, dass diese Intransparenz beseitigt werden muss.

 

✅ Sima: "Mit der Änderung der Marktordnung wurde auch ein Marktbeirat an Naschmarkt etabliert um Fehlentwicklungen rasch gegensteuern zu können. Am Naschmarkt haben die Maßnahmen weniger gegriffen."


Die Wahrheit: Es ist, wie es Sima selbst schreibt: Die Maßnahmen sind unzureichend! Ob Sie etwas ändern wird? Wir bleiben dran!

 

❌ Auf viele Forderungen der Petition ist die Stadträtin leider nicht eingegangen. So zum Beispiel unsere Forderung einer interdisziplinären Zusammenarbeit in der Entscheidungsphase zur Planung. In dieser Phase wollen wir als Bürger*innen-Initiative gemeinsam mit der Architektenkammer, der Österreichischen Gesellschaft für Architektur (ÖGFA), der IG-Architektur, der BOKU und der Raum- und Verkehrsplanung der TU Wien eingebunden sein.


Gleiches gilt für die Forderung nach öffentlich und transparent durchgeführten Jurysitzungen. Oder der Forderung nach einem Sitz in der Jury des Wettbewerbs für eine von der Bürger*innen-Initiative nominierten Person.

Die Markthalle am Naschmarkt ist nicht vom Tisch und die Arbeit der Bürger*innen-Initiative noch lange nicht beendet.


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