Ultrakurzes Bewerbungsverfahren endet nach knapp zwei Wochen. Sima will BI Freiraum Naschmarkt NICHT in der Jury haben und ignoriert 3.500 Petitions-Unterzeichner*innen
Nach knapp zwei Wochen Laufzeit endet das Bewerbungsverfahren, das zur Teilnahme an der Neugestaltung des Naschmarktparkplatzes berechtigt. Dass ein EU-weit offenes Verfahren nach einem derart kurzen Zeitraum beendet wird, überraschte nicht nur die Bürger*innen-Initiative Freiraum Naschmarkt. Auch die Bebauung mit einer Markthalle und die gesamte Kommerzialisierung des Areals sind laut der Auslobungsunterlage ‚Zwischen den Wienzeilen‘ nicht vom Tisch.
BI-Sprecher Bernhard Cella: „Auch Architekt*innen berichten, dass in dieser kurzen Zeit keine ordentlich durchdachten Ideen oder Pläne aus dem Boden gestampft werden können. Nachdem Stadträtin Sima ein Jahr lang mit einem pseudomäßigen Bürger*innen-Beteiligungsverfahren Zeit und Steuergeld vergeudet hat, zielt sie nun darauf ab, dass möglichst wenige Parteien an dem Verfahren teilnehmen. Auch das komplizierte Anmelde- und Einreichverfahren zielt einzig darauf ab, die Bevölkerung von der Teilnahme abzuhalten.“
Bürger*innen-Initiative NICHT in Jury vertreten
Bei der Besetzung der Jury verzichtet Sima auf die Expertise der BI Freiraum Naschmarkt. „Es ist ein Schlag in das Gesicht von 3.500 Wiener*innen, die unsere Petition gegen die Markthalle unterzeichnet und in der wir klar einen Sitz in der Bewertungskommission und Jury gefordert haben. Damit unterläuft Sima demokratische Strukturen und setzt sich über die Wünsche der Bevölkerung hinweg“, ist Cella über das Vorgehen der Stadtpolitik entsetzt. „Einmal mehr ist Bürgermeister Ludwig aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen diesem ignoranten Vorgehen Einhalt zu gebieten.“
In einem persönlichen Gespräch hat Sima bestätigt, dass die Forderungen der BI Freiraum Naschmarkt in ihre Ausschreibungsunterlagen eingeflossen sind und hat die BI um die Einreichung zusätzlicher Ideen gebeten. „Wir geben uns nicht weiter als billige Ideenlieferant*innen für Sima her. Ein Jahr lang haben wir uns mit den Wünschen, Ideen und Befürchtungen der Wiener*innen auseinandergesetzt. Sima verzichtet bewusst auf diese Expertise und sieht die Bürger*innen nicht auf Augenhöhe, sonst hätte sie der BI einen Platz in der Jury angeboten“, so BI-Sprecherin Monika Ferdiny. „Die BI beschreitet nun den zivilgesellschaftlichen Weg der Öffentlichkeit.“
Unabhängige Jury war nie das Ziel
Dass Sima bei der Besetzung der Jury jemals an die Besetzung mit unabhängigen Expert*innen gedacht hat, muss bezweifelt werden. Laut den Auslobungsunterlagen sitzen in der Auswahlkommission ausschließlich SPÖ-nahe Vertreter*innen oder Mitglieder der Stadtverwaltung:
Das Planungschaos des glücklosen Architekten Alfred Wimmer rund um das Krankenhaus Nord beschäftigte sogar eine U-Kommission.
Unternehmerin Barbara van Melle ist gern gesehener Gast im Rathaus, durfte sie doch mehrmals ihre Brotfestivals sowie die Slow Food-Veranstaltung Terra Madre im Rathaus veranstalten.
Rosa Märzendorfer sprach sich in einem Falter-Interview bereits am 21.7.2021 für die Markthalle aus.
Mit Mariahilf-Bezirksvorsteher Markus Rummelhart, Sima-Büroleiterin Andrea Paukovits, Martin Jank vom Wiener Gewässer Management, Andreas Kutheil vom Marktamt sowie Bernhard Steger von der Stadtteilplanung sitzen zahlreiche Vertreter der öffentlichen Verwaltung in der Jury.
Bruno Domany ist der ehemalige Leiter des Referates „Grünräume, Erholung, Umwelt“ der Stadtplanung.
In beratender Funktion ohne Stimmrecht ist u.a. Ulli Kittelberger tätig, die im Auftrag der Stadt Wien den Beteiligungsprozess ‚Willst Du mein Favoriten sein?‘ umsetzte.